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Das Ohrenkuss-Team mit einem Wahlzettel, Foto: Britt Schilling

Dürfen Menschen mit Down-Syndrom wählen?

Bald ist in Deutschland Bundestags-Wahl. Fast alle erwachsenen Menschen in Deutschland dürfen ihre Stimme abgeben. Etwa 80.000 Menschen mit Behinderung dürfen es nicht. Warum? Und gilt das auch für Menschen mit Down-Syndrom?

Wählen ist ein Grund-Recht in unserer Gesellschaft.
Alle Menschen dürfen wählen.
Wirklich alle?
Stimmt das?

Auf der Seite nachrichtenleicht.de wird es so beschrieben:

Deutschland ist eine Demokratie.
Das bedeutet: Die Menschen entscheiden darüber, wer das Land regiert.
Dafür gibt es Wahlen.
Es dürfen aber nicht alle Menschen wählen.
Manche Menschen mit Behinderung haben kein Wahl-Recht.

Es dürfen also nicht alle Menschen mit Behinderung wählen.
Wer darf es nicht?

In Deutschland gibt es 80.000 Menschen ohne Wahl-Recht.
Sie können nur mit Hilfe leben.
Zum Beispiel, weil sie eine geistige Behinderung haben.
Diese Menschen haben oft jemanden, der ihnen hilft.
Einen solchen Menschen nennt man Betreuer.

Die Menschen, die nicht wählen dürfen, haben einen Betreuer oder eine Betreuerin.
Diese Person hilft ihnen in allen Bereichen des Lebens.
Man sagt dazu: Die Person hat eine Betreuung in allen Angelegenheiten.
Wer diese Betreuung hat, darf nicht wählen.

Das heißt also:
Manche Menschen mit Down-Syndrom dürfen wählen.
Manche dürfen es nicht.
Menschen mit Down-Syndrom, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten brauchen, dürfen es nicht.

Wenn jemand nicht wählen darf, ist er oder sie von der Wahl ausgeschlossen.
Darum sagt man dazu auch Wahl-Rechts-Ausschluss.

Der Wahl-Rechts-Ausschluss gilt aber nicht für alle Wahlen in Deutschland.
Er gilt für die Bundestags-Wahl.
Und er gilt in den meisten Bundes-Ländern.
Aber: 2 Bundes-Länder haben es anders entschieden.
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben entschieden:
Alle Menschen dürfen bei den Landtags-Wahlen ihre Stimme abgeben.
Auch Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten.
Manche Menschen mit Behinderung dürfen also bei der Landtags-Wahl wählen.
Aber bei der Bundestags-Wahl nicht.

So ist es auch bei Julian Peters.
Er hat das Down-Syndrom.
In diesem Video geht es darum, warum er bei der Bundestags-Wahl nicht wählen darf:

Oscar Schenck ist 18 Jahre alt.
Auch er hat das Down-Syndrom.
Er darf wählen.
Ein Gericht hat es so entschieden.
In diesem Video kann man ihn sehen.
In dem Video sprechen Oscar Schenck und seine Mutter über das Wahl-Recht von Menschen mit Down-Syndrom.

Oscar Schenck sagt:

"Ich habe gehört, was die Parteien sagen - SPD und Grüne.
Ich gehe wählen."

Eine spontane Umfrage in der Ohrenkuss-Redaktion hat ergeben:
Alle anwesenden Redakteurinnen und Redakteure sind wahlberechtigt.

Verena Bentele ist die Behinderten-Beauftragte der Bundes-Regierung.
Sie sagt zum Wahlrechts-Ausschluss: 

„Der gesetzlich festgelegte Wahlrechts-Ausschluss für Menschen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung.
Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertrags-Staaten ganz eindeutig dazu, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am politischen Leben umfassend und wirksam zu ermöglichen.
Wählen ist ein Menschen-Recht, und es gehört zum Wesen der Demokratie, die Wahl-Handlung eines jeden zu akzeptieren.
Ich fordere daher umgehend die Abschaffung des Wahlrechts-Ausschlusses.“

Carina Kühne schreibt dazu in ihrem Blog:

"Ich wünsche mir uneingeschränktes Wahlrecht für alle Bürger, so wie es in der UN-Behindertenrechts-Konvention steht.
Wahl-Lokale müssen barrierefrei sein und jeder Wähler muss die Möglichkeit haben, sich gut zu informieren.
Deshalb sollte es täglich Nachrichten auch in Leichter Sprache, Gebärden-Sprache und mit Unter-Titeln geben."

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